Einwohnerversammlung Kernstadt-Sundheim

20.09.2023

Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung

Entsprechend der Ankündigung in der Gemeinderatssitzung vom 19.07.23 möchte die CDU/FDP-Fraktion den Meinungsbildungsprozess mit Themen der Innenstadt/Sundheim zielführend gemeinsam weiter gestalten und stellt als nächsten Schritt folgenden Fraktionsantrag:

Antrag

Die CDU/FDP-Fraktion im Kehler Gemeinderat beantragt, das Thema „Durchführung einer Einwohnerversammlung 2023“ auf die TO des GR zu setzen.

Beschlussvorschlag

„Der Gemeinderat Kehl beauftragt den Oberbürgermeister, eine Einwohnerversammlung mit wichtigen Themen der Innenstadt/Sundheim zeitnah durchzuführen (§ 20a (1), S.2), GO BW).
Zu den wichtigen Themen gehören auch mögliche Organisationsformen der Bürgerbeteiligung bzw. Möglichkeit einer politischen Vertretung für diesen Bereich.“

Begründung

  1. formal s. gem. GO BW § 20a (1), S.1. und S 2.,- erster Halbsatz. („Sollbestimmung“ 1x jährlich)

  2. „Nach Bedarf“: GO BW § 20a (1), S. 2., -zweiter Halbsatz: 
    Nach der Information der Verwaltung in der GR-Sitzung vom 19. Juli 2023 über die Rahmenbedingungen für einen Bezirksbeirat (Prüfauftrag gem. Stadtentwicklungskonzept), über den der Gemeinderat keine Abstimmung vorgenommen hat, ist eine vertiefende Information zu wichtigen Themen der Innenstadt/Sundheim in einer Einwohnerversammlung sehr sinnvoll, um die Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen, zur Mitarbeit zu motivieren oder Instrumentarien der §§ 20b, 21 GO BW darzulegen sowie z.B. durch die „IG Innenstadt“ formulierten Forderungen zu erörtern.

  3. Auf die gesammelten Bürgeranliegen aus der Innenstadt (Meinungscheck-Übergabe vom 12.07.23 unserer Fraktion) an den Oberbürgermeister wird ebenfalls hingewiesen.

Weiteres Vorgehen

Auf der Grundlage der Informationen und Ergebnisse einer solchen Einwohnerversammlung können Gemeinderat und Verwaltung vertiefende Bewertungen zu den aktuellen Themen der Einwohnerschaft als auch Abwägungen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich politischer Gremienarbeit „Innenstadt/Sundheim“ vornehmen.

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