CDU-Stadtverband Kehl diskutiert mit Tourismuswirtschaft

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zur Einführung einer Übernachtungssteuer („City Tax“) lud der CDU-Stadtverband Kehl am Dienstagabend Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sowie weitere Vertreter der Tourismuswirtschaft zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt und sprachen sich überwiegend gegen die geplante Abgabe aus. Eine Übernachtungssteuer gefährde Kehler Hotellerie und Gastronomie, so deren Befürchtung.

Die Stadtverwaltung Kehl plant, ab dem 1. Januar 2026 eine Pauschale von 5 Euro pro Übernachtung und Gast zu erheben. Ziel sei es, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die anwesenden Tourismustreibenden sehen darin jedoch eine erhebliche Gefahr für den Standort Kehl.

CDU/FDP-Fraktion beantragt die Vertagung der Entscheidung

Angesichts der massiven Bedenken aus der Tourismuswirtschaft hat die CDU/FDP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober beantragt, nicht sofort eine endgültige Entscheidung über die Einführung der Übernachtungssteuer zu treffen. Stattdessen wurde die Vorlage lediglich eingebracht und die eigentliche Beschlussfassung auf die Novembersitzung vertagt . „Diese zusätzliche Zeit muss genutzt werden, um die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen gründlich zu prüfen und mit den Betroffenen echte Alternativen zu erörtern“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Rith.

Geringe Auslastung wird weiter sinken

Bereits heute liege die durchschnittliche Bettenauslastung in Kehl bei unter 35 % – ein Wert, der von vielen Betrieben als wirtschaftlich kritisch eingestuft wird. „Eine zusätzliche Abgabe von 5 Euro pro Nacht wird unsere Gäste abschrecken – insbesondere die Bustouristen, die einen großen Teil unserer Übernachtungen ausmachen“, so ein Hotelier. „Keine der umliegenden Gemeinden erhebt eine solche Steuer. Da weichen Gäste einfach aus.“

Wettbewerbsnachteil und Imageverlust

Kehl profitiere stark von seiner Lage am Rhein, der Nähe zu Straßburg und seiner Rolle als Ausgangspunkt für Radtouristen und Tagesausflüge. Gerade diese Gäste seien preissensibel. Eine „City Tax“ würde Kehl im Vergleich zu Nachbarstädten wie Offenburg, Lahr oder den elsässischen Gemeinden unattraktiver machen. Zudem entstehe der Eindruck, Kehl sei eine „teure Stadt“ – ein Imageschaden, der langfristig wirke.

Fehlende Zweckbindung stößt auf Unverständnis

Kritisiert wurde auch, dass die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer nicht zweckgebunden sind. „Wenn die Mittel wenigstens in den Tourismus fließen würden – in Marketing, Infrastruktur oder Veranstaltungen –, könnte man noch darüber reden. So aber dient die Abgabe nur dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. Das lehnen wir ab“, brachte ein Hotel-Betreiber die Stimmung auf den Punkt.

Folgen für Gastronomie und Einzelhandel

Nicht nur die Beherbergungsbetriebe fürchten Umsatzeinbußen. Auch Gastronomie und Einzelhandel sind betroffen. Weniger Übernachtungen bedeuten weniger Gäste in Restaurants, Cafés und Geschäften. „Wir hängen alle zusammen. Wenn die Gäste ausbleiben, trifft es die ganze Innenstadt“, warnte ein Restaurantbetreiber.

Forderung an den Gemeinderat

Die Teilnehmer der Veranstaltung appellieren an den Gemeinderat, die Pläne zur Übernachtungssteuer abzulehnen und stattdessen auf eine nachhaltige Tourismusförderung zu setzen. „Wir brauchen mehr Werbung, bessere Rahmenbedingungen und eine Aufwertung des touristischen Angebots – nicht nur mehr Belastungen“, fasste der Kehler CDU-Vorsitzende Heinz Haag zusammen.