Liebe Kehlerinnen und Kehler,
vor fünf Jahren haben wir gemeinsam ein umfassendes Handlungsprogramm für die Zukunft Kehls entwickelt und uns auf den Weg gemacht: für eine starke Gesellschaft, generationenübergreifendes Miteinander, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, Inklusion, Integration und eine hochwertige Gesundheitsversorgung.
Doch seit 2020 stehen wir vor unerwarteten Herausforderungen wie der Coronapandemie und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Diese Veränderungen haben auch auf kommunaler Ebene spürbare Konsequenzen: steigende Inflation, Zinsen und Tarife, sowie neue gesetzliche Anforderungen im Bereich Energieeffizienz, Ganztagsbetreuung an Grundschulen und Klimaschutz.
Trotz erheblicher Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung mussten wir die Finanzlage stabilisieren und Projekte zeitlich verschieben.
Die mittlerweile wieder bessere Finanzlage ermutigt, nun das Kombibad zu realisieren und die Verwaltung in einem Neubau zusammen zu führen.
Mit dem "Meinungscheck Kehl" haben wir im Frühjahr 2023 eine Bestandsaufnahme durchgeführt und sowohl die Stärken als auch Verbesserungspotenziale unserer Stadt identifiziert.
Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam für ein noch lebenswerteres Kehl einzutreten.
Unter dem Motto "Gemeinsam stark. Für Kehl." möchten wir uns auch weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger in Kernstadt, Sundheim und den Ortschaften engagieren.
Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl am 9. Juni 2024.
Heinz Haag
Vorsitzender
CDU Stadtverband Kehl
Heinz Rith
Vorsitzender
CDU/FDP Fraktion
Kehl 2035: Gemeinsam gestalten wir eine lebenswerte Zukunft für unsere Stadt und ihre Ortschaften.Als Mittelzentrum im Eurodistrikt und Partner der Europastadt Straßburg stehen wir vor vielfältigen Herausforderungen, denen wir mit einem klaren Stadtentwicklungskonzept begegnen.
Unsere Vision:
■ Stärkung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch gezielte Maßnahmen in der Fußgängerzone, insbesondere für den Marktplatz, und Neugestaltung des Rosengartens.
■ Aktive Unterstützung des Einzelhandels durch innovative Marketingstrategien, um die Vielfalt und Attraktivität unserer Einkaufslandschaft zu erhalten und zu fördern.
■ Nutzung verfügbarer Förderprogramme zur Sanierung privater Immobilien gemäß unserem Stadtentwicklungskonzept, um das historische Erbe zu bewahren und das Stadtbild zu verschönern.
■ Zeitnahe Aktualisierung des Flächennutzungsplans und zügige Ausweisung von Bebauungsplänen, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Entwicklung zu ermöglichen.
■ Verantwortungsvolle Bebauung brachliegender Flächen im Einklang mit der Wohnraumdichte, um Wohnraum zu schaffen, der den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht.
■ Unterstützung der Städtischen Wohnbaugesellschaft bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, damit Kehl für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich und attraktiv bleibt.
Die Zukunft von Kehl wird auch besonders von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Haushalte unserer Stadt langfristig tragfähig sind, ohne die kommenden Generationen zu überlasten. Unsere Priorität liegt auf realistischen und stabilen Finanzplanungen, die auch langfristige Perspektiven berücksichtigen.
Dabei werden wir sicherstellen, dass wichtige Großinvestitionen wie die Ganztagesbetreuung in Grundschulen, Kindertagesstätten, das Kombibad und der Verwaltungsbau umgesetzt werden können.
Unsere Schwerpunkte:
■ Unterstützung von Industrie und Gewerbe zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Arbeitsplätze, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
■ Kritische Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, um sicherzustellen, dass Pflichtaufgaben angemessen erfüllt werden und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit freiwilliger Leistungen gewährleistet ist.
■ Einsatz für das Prinzip der Konnexität: Aufgaben, die von Bund und Land übertragen werden, sollen auch entsprechend finanziert werden.
■ Gebühren und Steuern werden nur dann angepasst, wenn es unumgänglich ist und nach sorgfältiger Prüfung der Alternativen.
Wir setzen auf eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Kehl im Blick hat und gleichzeitig die finanzielle Zukunft unserer Stadt sichert.
Als verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger von Kehl ist es unsere Pflicht, sicherzustellen, dass Kinder die bestmöglichen Bildungschancen erhalten. Die Stadt Kehl trägt eine entscheidende Verantwortung für die Entwicklung der bildungspolitischen Infrastruktur, einschließlich Schulgebäuden und Kindertagesstätten.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Ganztagesbetreuung, Inklusion, Digitalisierung und gesellschaftliche Veränderungen ist es notwendig, die begonnenen Maßnahmen zeitnah fertig zu stellen und neue Maßnahmen, die gesetzlich verpflichtend sind, anzupacken.
Ziele für eine bessere Bildung in Kehl
■ Wir setzen uns für die kontinuierliche Modernisierung und Sanierung der Kehler Kindergärten ein, um eine optimale Lernumgebung für unsere Kinder zu schaffen.
■ Wir streben den Bau zusätzlicher Einrichtungen an, insbesondere im Kooperationsraum "Süd", um den Bedarf an Betreuungsplätzen auch für unter Dreijährige zu decken.
■ Wir unterstützen die Gewährleistung der Sprachförderung durch spezielle Einrichtungen wie Sprach-Kindertagesstätten.
■ Wir setzen uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten von Kindergärten, Kindertagesstätten sowie Behörden, Ämtern, Kultur- und Sporteinrichtungen ein, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.
■ Wir fordern die zügige Umsetzung der beschlossenen Sanierung und Modernisierung der Kehler Schulen, um eine zeitgemäße Lernumgebung zu gewährleisten.
■ Wir möchten die bestehenden Grundschulen in den Ortschaften erhalten und die Ganztagesbetreuung entsprechend ausbauen, um kurze Wege und eine optimale Betreuung sicherzustellen.
■ Wir setzen uns für eine geregelte und sichere Schülerbeförderung im Grundschulbereich ein.
■ Wir unterstützen den Erhalt und Ausbau von Jugendeinrichtungen, um unseren Jugendlichen eine vielfältige Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Gemeinsam können wir die Bildungslandschaft in Kehl stärken und unseren Kindern die besten Chancen für ihre Zukunft bieten.
In einer Zeit, in der die Aussichten auf ein gesundes und aktives Leben im Rentenalter besser sind als je zuvor, stehen jüngere Generationen vor anderen Herausforderungen. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunftsaussichten, um gerechte Chancen zwischen den Generationen, um Wohlstand und den Schutz unserer natürlichen Umwelt. Ein harmonisches Miteinander der Generationen ist für jede Gemeinde von grundlegender Bedeutung.
Unsere Vision:
■ Verbesserung der Infrastruktur für unsere älteren Mitbürger.
■ Unterstützung und Förderung von ehrenamtlichen Aktivitäten, um den Austausch zwischen den Generationen zu fördern, beispielsweise im Umgang mit digitalen Medien.
■ Förderung und Koordination ehrenamtlicher „Bringdienste“, um die Mobilität älterer Menschen zu unterstützen.
■ Beratung und Unterstützung bei generationenübergreifenden Wohnformen, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser in neuen Wohngebieten.
■ Förderung von Projekten, die die Begegnung und den Austausch zwischen Kindern und Senioren ermöglichen.
Gemeinsam können wir eine lebendige und inklusive Gemeinschaft aufbauen, in der alle Generationen gleichermaßen Platz und Wertschätzung finden.
Die Gewährleistung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung ist von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. In Kehl stehen wir vor Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Das gilt sowohl für die stationäre als auch ambulante Versorgung und ganz besonders für Rettungsdienst und Notärzte.
Unsere Vision:
■ Da der stationäre Klinikbetrieb in Kehl gemäß dem Konzept "Ortenau 2030" über das Jahr 2027 hinaus nicht aufrecht erhalten werden wird, ist mit allen relevanten Institutionen und Gremien zusammenzuarbeiten, um zeitnah ein zukunftsfähiges Konzept für einen "Gesundheitscampus" zu entwickeln.
■ Die Sicherstellung eines effizienten Rettungsdienstes und einer Notarztversorgung rund um die Uhr ist für uns eine Priorität.
■ Wir werden uns dafür einsetzen, dass Arztsitze erhalten bleiben, soweit dies für eine Kommune überhaupt möglich ist; ergänzend zu Fördermaßnahmen des Landes ist bei Bedarf kommunale Unterstützung zu prüfen.
■ Eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist Teil unserer Agenda. Wir werden Projekte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, wie der "Experimentierklausel" im Eurodistrikt, fördern, um eine enge Zusammenarbeit im klinischen Alltag zu ermöglichen – nicht nur in Notfällen, sondern kontinuierlich.
Für eine Zukunft, in der die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger in Kehl gewährleistet ist.
Wir alle verdienen ein sicheres Umfeld zum Leben, Arbeiten und Entspannen. Doch die Kriminalstatistik zeigt, dass Kehl mit Sicherheitsproblemen konfrontiert ist. Trotz vieler von den zuständigen Stellen bereits ergriffenen Maßnahmen besteht weiterer Handlungsbedarf.
Hier sind unsere Lösungsansätze:
■ Stärkung des Polizeireviers Kehl durch Anerkennung der besonderen Situation im Ballungsraum Straßburg/Ortenau.
■ Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz, um die Sicherheit in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
■ Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen, wo es rechtlich möglich ist, um präventiv gegen Straftaten vorzugehen.
■ Fortführung und Intensivierung der kommunalen Kriminal- und Verkehrsprävention in Kehl, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage zum Umgang mit Cannabis.
■ Sicherstellung der dauerhaften Stellenbesetzung des Kommunalen Ordnungs- und Gemeindevollzugsdienstes, sowie die maximale Nutzung rechtlich möglicher Aufgabenübertragungen.
Gemeinsam können wir für eine sichere Zukunft in Kehl sorgen. Ihre Sicherheit liegt uns am Herzen!
Wir glauben fest daran, dass erfolgreiche Integration einen klaren Standpunkt erfordert. Für uns bedeutet
Gesellschaft Verantwortung, unabhängig von sozialem Hintergrund, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Herkunft.
Unsere Maßnahmen:
■ Ausbau und Stärkung bestehender Betreuungs- und Beratungsangebote für Inklusion, Integration und soziale Fürsorge.
■ Unterstützung und Anerkennung ehrenamtlicher Helfer in der Asyl- und Flüchtlingshilfe.
■ Aktive Förderung der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien, insbesondere durch Bildung und Arbeitsmöglichkeiten.
■ Schaffung dezentraler Wohnmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, um eine bessere Integration in die Gemeinschaft zu ermöglichen.
■ Ausdehnung sozialer Quartiersarbeit im erforderlichen Umfang.
Unsere Vision für eine verantwortungsvolle Umweltpolitik ist klar: Wir setzen uns dafür ein, die Lebensqualität der Menschen zu sichern, die Schöpfung zu bewahren und unseren Planeten in einem guten Zustand an zukünftige Generationen weiterzugeben.
Die aktuellen Bundes- und Landesklimaschutzgesetze stellen alle Kommunen vor große Herausforderungen.
Unsere Maßnahmen:
■ Das lokale Klimaschutzkonzept und das Konzept zur Klimaanpassung sollen unter Berücksichtigung des Stadtentwicklungskonzepts realistisch und transparent umgesetzt werden, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
■ Wir setzen uns für eine professionelle Organisation zur Umsetzung der Kommunalen Wärmestrategie ein, wobei die Bürgerschaft aktiv einbezogen wird.
■ Die Biotop-Vernetzung wird weiter vorangetrieben, um die Artenvielfalt zu erhalten und Lebensräume zu schützen.
■ Wir stehen für eine Modernisierung unserer Trinkwasserversorgung und Abwassernetze, um die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen.
■ Wir setzen uns entschieden gegen illegale Müllentsorgung und die Vermüllung des Stadtbilds ein und wollen hier noch stärker dagegen vorgehen.
Mobilität bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft und gestaltet unsere Zukunft maßgeblich mit. Sie bedeutet Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen, unabhängig von ihren Lebensumständen. Sei es für Schüler und Studenten, Berufstätige oder Senioren, in der Kernstadt mit Sundheim oder den Ortschaften – Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis, das wir sicherstellen müssen.
Unsere Vision:
■ Nachhaltige und effiziente Mobilität gewährleisten.
■ Überprüfung und Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), um Leerfahrten zu minimieren, einschließlich der Einführung von On-Demand-ÖPNV-Lösungen.
■ Nahtlose Verknüpfung von ÖPNV und Schienenverkehr.
■ Ausbau eines sicheren und gut vernetzten Radwegenetzes.
■ Schaffung barrierearmer Zugänge und Verbindungen.
■ Instandhaltung und Instandsetzung unserer Straßeninfrastruktur.
■ Erweiterung von Mobilitätsstationen und Förderung bedarfsgesteuerter Verkehrskonzepte.
■ Verbesserung der Busverbindungen im Norden nach Rheinau und im Süden nach Offenburg.
Gemeinsam setzen wir uns für eine fortschrittliche, nachhaltige und für alle zugängliche Mobilität ein, einer Mobilität, die keine Grenzen kennt und allen gleichermaßen zugutekommt!
Unsere Wirtschaft wird zunehmend von Innovationen und digitalen Entwicklungen geprägt. Der Mittelstand und das Handwerk spielen dabei eine entscheidende Rolle als Motoren des Fortschritts und der Beschäftigung.
Notwendige Maßnahmen:
■ Förderung eines günstigen Umfelds für innovative Unternehmen und Start-ups durch gezielte Maßnahmen.
■ Investitionen in eine moderne digitale Infrastruktur, um Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen, so die Fortsetzung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur durch die Förderung von schnellen Glasfasertechnologien.
■ Verantwortungsvolle Ausweisung neuer Gewerbeflächen, insbesondere im Kehler Norden und Osten, unter Berücksichtigung eines nachhaltigen Umgangs mit landwirtschaftlichen Flächen.
■ Prüfung von Fremdvergaben in der Planung, falls die städtischen Planungsressourcen nicht ausreichen, um effizient zu arbeiten.
Gesunde Nahrungsmittel nachhaltig zu erzeugen und nachwachsende Rohstoffe anzubauen ist eine zentrale Aufgabe der Landwirtschaft. Die bäuerlichen Betriebe bei uns sorgen für einen ausgeglichenen Naturhaushalt und tragen dazu bei, dass die Menschen qualitativ hochwertige heimische Lebensmittel kaufen können.
Wir setzen uns ein für:
■ Erhalt unserer kostbaren Kehler Böden, um sicherzustellen, dass diese lebenswichtige Ressource für kommende Generationen erhalten bleibt.
■ Verantwortungsvolle und sparsame Nutzung unserer Flächen, um die natürliche Vielfalt zu bewahren und ökologische Belastungen zu minimieren.
■ Effiziente Flächennutzung zum Erhalt und Schutz des Lebensraums für Pflanzen und Tiere.
■ Angemessene und wirtschaftlich tragbare Pachtpreise, um unseren Landwirtinnen und Landwirten ein stabiles wirtschaftliches Fundament zu bieten.
■ Pflege unserer Kulturlandschaft, um die einzigartige Schönheit unserer Region zu erhalten und die Identität unserer Gemeinden zu stärken.
■ Hochwasserschutz und sorgfältige Pflege des Be- und Entwässerungssystems.
■ Standort- und klimagerechte Baumartenwahl, um aktiv zum Schutz und zur Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel beizutragen.
Unsere Ortschaften sollen lebenswert und attraktiv bleiben. Gute Dorfgemeinschaften prägen Lebensqualität und Identität.
Dafür setzen wir uns ein:
■ Barrierefreie Erreichbarkeit der Ortsverwaltungen, um eine direkte und effiziente Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung zu gewährleisten.
■ Beibehaltung der Ortschaftsverfassung, um die bürgernahe Verwaltung zu stärken.
■ Sicherung einer qualitativ hochwertigen Nahversorgung in den Ortschaften, um sicherzustellen, dass die Bürger Zugang zu den Gütern des täglichen Bedarfs haben, ohne weite Strecken zurücklegen zu müssen. Das bedeutet für uns nicht nur legen zu müssen. Das bedeutet für uns auch die Förderung neuer Angebote.
■ Förderung von bezahlbarem Wohnraum durch eine ausgewogene Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich, um sicherzustellen, dass junge Familien und Menschen mit begrenztem Einkommen die Möglichkeit haben, in unseren Ortschaften zu leben.
■ Schaffung ortsnaher Seniorenwohnungen, um älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Wir wollen sicherstellen, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch im Alter ein aktives Leben führen können, unterstützt durch eine passende Infrastruktur und soziale Angebote direkt vor Ort.
Sie formen den Ort, an dem wir leben und arbeiten, und prägen maßgeblich unsere Lebensqualität. Kultur und Kunst sind unverzichtbare Bestandteile der öffentlichen Versorgung. Unsere Vereine bilden das Fundament für unsere gemeinsamen Interessen und werden durch das unbezahlbare Engagement vieler Helferinnen und Helfer getragen.
Hier sind einige unserer Ziele:
■ Erhalt und Ausbau unseres reichen kulturellen Angebots gemäß der Kehler Kulturkonzeption.
■ Anerkennung der wertvollen Arbeit unserer Ehrenamtlichen durch die Einführung eines Ehrenamtspasses.
■ Unterstützung beim Eerhalt und Ausbau von Sportstätten und Infrastruktur, um allen die Möglichkeit zu bieten, sich sportlich zu betätigen.
■ Nachhaltige Finanzierung und Pflege unserer Bäderlandschaft, um gesunde Freizeitaktivitäten zu fördern.
■ Förderung unserer Museumslandschaft, um Geschichte und Kunst für alle zugänglich zu machen.
Durch unsere langjährige intensive Kooperation mit Straßburg, die durch wegweisende Projekte, nicht nur der Tram, gekennzeichnet ist, haben wir die einzigartige Chance, das europäische Miteinander auf lokaler Ebene zu stärken und dabei konkrete Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Hier sind einige unserer Ziele:
■ Wir streben nach städtebaulichen Maßnahmen, die die Entwicklung beider Seiten des Rheins berücksichtigen und harmonisieren.
■ Unser Ziel ist es, grenzüberschreitende Initiativen zu fördern, die auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Zukunft abzielen. Dazu gehören gemeinsame Projekte zur Energieeffizienz, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, wie beispielsweise die Errichtung einer gemeinsamen Wärmeversorgungsinfrastruktur.
■ Wir setzen uns dafür ein, in Kehl einen zentralen Standort für die bisher in Kehl ansässigen europäische Institutionen zu bekommen, um diese weiter zu stärken und mögliche Synergien zu nutzen.
■ Wir unterstützen die Beibehaltung von Straßburg als ständigen Sitz des Europaparlaments und setzen uns für die Stärkung seiner Rolle als symbolisches Zentrum der europäischen Einheit und Demokratie ein.
■ Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Seiten des Rheins ist weiter auszubauen, um gemeinsame Herausforderungen wie die Bekämpfung von Kriminalität, grenzüberschreitende Bedrohungen oder illegale Grenzübertritte effektiv anzugehen.
Unsere Stadtverwaltung muss modern und effizient sein, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir setzen uns für transparente Entscheidungsprozesse ein und möchten die Bürger aktiv in die Gestaltung unserer Stadt einbinden.
Eine leicht zugängliche Verwaltung, die als verlässlicher Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger fungiert, ist unser Ziel.
Unsere Ziele im Überblick:
■ Modernisierung der Verwaltungsstrukturen: Angesichts des Fachkräftemangels und der zunehmenden Komplexität kommunaler Aufgaben ist es unerlässlich, dass unsere Verwaltung zeitgemäße Strukturen und Prozesse aufweist. Wir werden uns dafür einsetzen, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen, indem wir innovative Technologien und effiziente Arbeitsabläufe fördern.
■ Zentrale Anlaufstelle für Bürgeranliegen: Wir werden uns dafür einsetzen, die Position eines Bürgerreferenten als zentrale Anlaufstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden einzurichten. Dieser fungiert als Bindeglied zwischen den Bürgern und der Verwaltung, um die Kommunikation und Zusammenarbeit zu verbessern.
■ Transparenz und Bürgerbeteiligung: Wir streben eine Kultur der Offenheit und Transparenz im Gemeinderat an. Dies beinhaltet die Überprüfung der Möglichkeiten zur Wiedereinführung von Ausschüssen als beschließende Gremien, um eine breitere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu ermöglichen.
■ Beteiligungsformate: Wir unterstützen in der gesamten Stadt projektbezogene neue partizipative Formate, die ergänzend zu den repräsentativen Verfahren eine mitwirkende Bürgerbeteiligung eröffnen. Damit fördern wir Gemeinwohlorientierung unterschiedlicher Interessen, Akzeptanz von Entscheidungen und Zufriedenheit mit der Demokratie.
■ Einführung eines Bezirksbeirats für die Kernstadt mit Sundheim: Ein solcher Beirat ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere lokale Vertretung, um ihre Anliegen und Bedürfnisse vorzubringen.
Gemeinsam gestalten wir eine Verwaltung, die den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger entspricht und unsere Stadt zukunftsorientiert voranbringt.