CDU-Bürgerdialog: Kindergärten und Schulen an erster Stelle

Beim Bürgerdialog des CDU-Stadtverbands am Freitagabend im Zedernsaal ging es nach einer Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag zu den brennenden Kehler Themen. Hier berichtete Richard Schüler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, von den in den nächsten Jahren fehlenden Kindergartenplätzen. Zum einen war man nach den Schätzungen nicht von so vielen Kindern ausgegangen, zum anderen gebe es aber auch durch die Realisierung von Baugebieten wie den Schneeflären zusätzlichen Bedarf. "Wir brauchen einen weiteren Kindergarten in der Innenstadt.", so Schüler. Wichtig für die CDU sei auch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kindergartenplätze und die Schaffung von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige. Insgesamt gelte es auch, die Ganztagesbetreuung auszubauen, hier fehle es vor allem noch an Angeboten bei den kirchlichen Kindergärten.

Bei den Schulen, dem zweiten wichtigen Thema, das für die CDU absolute Priorität hat, gehe es zuerst um die schnelle Sanierung und Modernisierung gerade auch im Hinblick auf die Digitalisierung und Inklusion. Der Ausbau der Hebel-Schule als Gemeinschaftsschule sei längst fällig und auch die Falkenhausenschule gelte es zu erweitern. Hier sind ebenfalls Ganztagesangebote zu schaffen. Die Kehler CDU bekennt sich klar zum Französisch-Unterricht in den Grundschulen.

Beide Themenkomplexe, so Schüler, müssen schnell realisiert werden und wenn die Stadt keine Ressourcen habe, seien auch Fremdvergaben zu prüfen.

Zur Kliniksituation im Ortenaukreis konnte Kreisrat Willy Kehret Stellung beziehen. Nach den letzten Planungen des Kreises ist der Holderstock, das ist östlich von Bühl-Dorf, der neue Standort für ein Groß-Klinikum. Dessen Erreichbarkeit sei für die Kehler Hilfesuchenden wenig positiv, weswegen die CDU nachhaltig für den Erhalt des Klinikstandorts Kehl über das Jahr 2030 kämpfen werde. Die positiven Erfahrungen nach dem Umzug der Orthopädie nach Kehl geben hierzu durchaus Hoffnung. Die Einbeziehung der neuen Straßburger Klinik wenige Minuten vom Stadtzentrum entfernt sei zwar wünschenswert, scheitere jedoch im Moment noch an diversen - nicht nur sprachlichen - Hürden.

Zur Sicherheitslage und den Anforderungen an Sicherheit und Schutz berichtete Heinz Rith über die aktuelle Situation und die Ziele, die die CDU in Kehl anstrebt. Auch zukünftig stehe die Forderung nach einer Personalverstärkung für das Kehler Polizeirevier ganz oben, um den Ballungsraum Straßburg zu berücksichtigen. Bedenklich sind die vielen Ladendiebstähle, aber auch die auffälligen Gewalt- und Rohheitsdelikte im öffentlichen Raum und in und um Diskotheken. Hier setzt sich die CDU ein, alle rechtlichen Möglichkeiten z.B. für eine Videoüberwachung zu nutzen und auch Alkoholverbote für Brennpunkte zu prüfen.

Den Schlusspunkt zum Thema Stadtentwicklung setzte wieder der Fraktionsvorsitzende. Zunächst gelte es, im aktuellen Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbegebiete zu realisieren und den seit Jahren überfälligen Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Bei der Wohnbebauung habe eine maßvolle Innenentwicklung vor der Baulanderweiterung im Außenbereich Vorrang. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gelte es, die Städtische Wohnbaugesellschaft zu unterstützen. Die Innenstadtattraktivität könne z.B. durch ein neues Einkaufszentrum auf dem Läger mit Tiefgaragenstellplätzen gesteigert werden. Ebenfalls könne ein attraktiver Einzelhandelsmix in der Innenstadt gefördert werden.

Alle Themen seien jedoch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit zu betrachten. Die finanzielle Leistungsfähigkeit sei so auszurichten, dass auch nachfolgende Generationen Spielraum erhalten.