CDU Stadtverband Kehl

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14. Mai 2019

Wahlprüfstein 9 der Kehler Zeitung: Die Kriminalitätszahlen steigen teilweise wieder. Was wollen Sie dagegen unternehmen? Vermüllung, Ruhestörungen, Parkplatz-Chaos: Wie wollen Sie die öffentliche Ordnung gewährleisten?

Wir fordern eine Personalverstärkung für das Polizeirevier, welche die Auswirkungen des Ballungsraums Straßburg berücksichtigt.

Heinz Rith

Die gute Sicherheitspartnerschaft der Stadt, der Kehler Polizei sowie des Präsidiums Offenburg braucht diese Unterstützung des Landes. Eine „Lokale Sicherheitskonferenz – für einen sicheren Alltag“ ist für die spezielle Kehler Situation sinnvoll, damit Stadt und Polizei der Bevölkerung die Lage und sämtliche Maßnahmen vorstellen. 

Projekte der „Kehler kommunalen Kriminalprävention“ unterstützen wir weiterhin auch finanziell, der Rückgang der Wohnungseinbrüche belegt Erfolge von Prävention und Strategien. Auch gegen die hohe Zahl der Ladendiebstähle kann so entschieden vorgegangen werden. 

Die aktuell besonders auffälligen Gewalt- und Rohheitsdelikte im öffentlichen Raum und bei Diskotheken müssen reduziert werden: Videoüberwachung und Alkoholverbote an öffentlichen Orten sollen lageorientiert im Hinblick auf Aggressionsdelikte geprüft werden. 

Um gegen Vermüllung, Ruhestörungen, Parkplatz-Chaos noch gezielter vorgehen zu können, ist mehr Personal für den Betriebshof, den Kommunalen Ordnungs- und Gemeindevollzugsdienst sowie die Straßenverkehrsbehörde bereits beschlossen; dieses muss zügig eingestellt werden. Der neue Bußgeldkatalog des Landes sieht empfindliche Geldbußen gegen Vermüllung vor; um Wirkung zu erzielen, ist dieser Personalzuwachs unabdingbar.

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